Die neue Button Regelung für deutsche Onlineshops

Am 02.03. 2012 hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen, dass die Nutzung von Buttons regelt. Eine Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Regelung ist seit dem Juni 2012 ein Muss. Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist überraschend mithilfe einer breiten Mehrheit bewilligt worden. Unter BT-Drucksache 17/8805 ist die überarbeitete und neu beschlossene Gesetzesfassung zu finden. Der von der Bundesregierung eingereichte Entwurf besitzt den Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“. Das Ziel der gesetzlichen Veränderung ist es den Käufer effektiv und dauerhaft zu schützen. Nicht selten wurden sogenannte Buttons eingesetzt, um eine Ersparnis anzupreisen, was sich im Nachhinein als Kostenfalle offenbarte. Hauptsächlich versteckte Leistungen und Service kamen zum Einsatz, um die Reduzierung der Preise deutlich höher wieder hereinzuwirtschaften. Gerade im Internet wurde diese Form des Betrugs häufig eingesetzt, weswegen man sich gezwungen sah zu handeln, um den Verbraucher zu schützen. Der „überarbeitete“ Gesetzesentwurf beinhaltet auch eine einheitliche Regelung der europäischen Verbraucherrechtlinie 2011/83/EU.

Die gesetzlichen Veränderungen im Überblick

Der überarbeitete Gesetzentwurf hat hauptsächlich zwei große Veränderungen. §312 Absatz 2 besagt, dass alle angebotenen Leistungen und Service vor dem Beenden eines Kaufvorganges für jeden Verbraucher übersichtlich und verständlich sichtbar gemacht werden müssen. Werden die Leistungen erst nach einem Kaufabschluss offenbart, gilt dies als widerrechtlich und der Verbraucher hat das Recht eines Widerspruchs. § 312 Absatz 4 besagt ein Vertrag ist nur dann rechtskräftig, wenn alle Leistungen im Vorfeld mitgeteilt und von dem Käufer durch das Bestätigen der AGBs bestätigt wurden.

Im Grunde bedeutet es, dass ein Onlineshop-Besitzer seine Dienstleistungen und Waren übersichtlich darstellen soll. In einem Vertrag muss grundsätzlich die Art der Leistungen, die Dauer bzw. das Liefertermin und die Vergütung klar aufgelistet werden. Ein weiteres Muss ist das Auflisten der Einzel- und Gesamtpreise, damit der Verbraucher nachvollziehen kann, wie die anfallenden Kosten entstanden sind. Die Grundlage der Berechnung muss transparent und auch Jahre später noch nachvollziehbar sein. Auch die Liefer-, Verpackungs- und Versandkosten müssen ebenfalls im Vorfeld deutlich sichtbar als Zusatzkosten angeben werden.

Veränderungen der Onlineshops ist notwendig

Diese gesetzlichen Veränderungen müssen übernommen und auf den Webseiten angezeigt werden, bevor der Einkauf vorgenommen wird. Was bedeutet, dass ein Überarbeiten der Webseiten notwendig ist, um den gesetzlichen Veränderungen gerecht werden zu können. Die Willenserklärung auch bekannt unter Bestätigung der AGBs ist der Zeitpunkt, in dem der Kunde alle Informationen zur Verfügung haben muss, damit ein Geschäft vor dem Gesetz als rechtskräftig gilt. Eine Übersichtlichkeit und allgemein Verständlichkeit der Angaben ist wichtig, um sich gegen ungerechtfertigte Widersprüche wehren zu können. Im Idealfall werden die gesetzlich bedeutsamen Informationen hervorgehoben. Ob nun fett markiert oder durch den Einsatz von Farbe ist unerheblich, wichtig ist, dass die Informationen für jeden Verbraucher leicht findbar gemacht werden.

Folgende Button-Änderungen müssen in den Onlineshops umgesetzt werden

Hier werden die zulässigen und unzulässigen Buttons für kostenpflichtige Transaktionen aufgelistet.

unzulässige Buttons zulässige Buttons
Anmeldung zahlungspflichtig bestellen
weiter kostenpflichtig bestellen
bestellen zahlungspflichtigen Vertrag schließen
Bestellung abgeben kaufen
Bestellung abschließen

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